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Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß

August 30, 2014

Die meisten Menschen wollen instinktiv mit Gerichten, also Richtern und Staatsanwälten, lieber nichts zu tun haben. Nur im äußersten Notfall, macht der Normalbürger selbst eine Anzeige oder klagt aus privaten/geschäftlichen Gründen. Manchmal aber muss man sich auch gegen Vorwürfe wehren, z.B. angebliche Übertretungen von Verkehrsregeln oder es wird gegen den Bürger „von Amts wegen“ ermittelt.

 

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand

In der Theorie ist die sogenannte „Rechtspflege“ ja bestens und genauestens bis ins Detail geregelt. Somit sollte eigentlich eine Rechtssicherheit herrschen und wenn man im Recht ist und/oder nichts verbrochen hat sollte man der Justiz doch vertrauen können?

Andererseits kennt der Volksmund schon seit langer Zeit den Ausspruch: „Auf hoher See und vor Gericht befinde man sich in Gottes Hand.“ Gemeint ist damit aber eher, dass sowohl der private Kläger und jeder Beklagte vorher kaum abschätzen kann was von Seiten der Staatlichen Justiz auf Ihn zukommt. Selbst hochspezialisierter fachlicher Rat durch einen Rechtsanwalt, der die Gesetze bestens kennt, kann diese Unsicherheit nie ganz ausräumen.

Dass unvorhergesehene Sachverhalte und Beweise auftauchen können ist eine Sache, dass Zeugen sich nicht oder falsch erinnern können eine Andere und dass Zeugen nicht selten lügen ein weiteres Risiko. Soweit so gut, bzw. schlecht.

Der naive Otto-Normalverbraucher glaubt, damit seien die Risiken aufgezählt und der Rest, sprich die Arbeit von Richter und Staatsanwalt dann, abgesehen von Nuancen, dank klarer gesetzlicher Vorgaben, sollte klar, rechtmäßig und nachvollziehbar, ablaufen.

 

Rittersturz - Konferenz
Rittersturz – Konferenz

Die “unabhängige” Justiz

Schön wäre es. Schon die alten Römer von denen dieses Rechtssystem stammt wussten wie sehr der Verfahrensausgang von der Person des Richters, dessen Wohlwollen und vor allem dessen Unabhängigkeit beeinflusst wird, deshalb ist ein Grundsatz die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und der Regierung.

Nach über 60 Jahren BRD ist davon faktisch kaum etwas geblieben, selbst zeitgeistliche Strömungen finden ihren Niederschlag in der „Rechtsprechung“.

Richtig übel wird es aber, wenn sich die Justiz, ihre Organe oder gar der Staat selbst angegriffen fühlt. Dann herrscht die Vorstufe von Willkür oder wenn es sich einiger maßen verdecken lässt sogar blanke Willkür. Das heißt Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Meineid und selbstverständlich krasseste Lügen von Amtsträgern, bis hin zu Urkundenfälschung, Urkundenvernichtung oder Urkundenunterdrückung => Alle diese Mittel werden rücksichtslos angewendet.

 


Staatsanwalt Andreas Grossmann

Zwei Beispiele sollen verdeutlichen wie so etwas schon im Kleinen, bei relativ harmlosen Streitigkeiten zum Einsatz kommt. Jeder kann sich ausmalen wie völlig rücksichtslos, korrupt und somit kriminell, die Masse der Pseudomoralapostel in Roben, gegen Aufmüpfige vorgeht, die Ihr BRD-System von dem sie bestens Leben und bis zur Bahre fürstlich versorgt werden, in Frage stellen.

1) Beispiel: Meineid eines Polizeibeamten gedeckt durch Richter

Ein Junger Mann fuhr mit seiner Verlobten in deren tiefer gelegtem Sportwagen von einer Familienfeier nach Hause. Der Fahrer stock nüchtern (0,00 Promille Alkohol) die Dame leicht angetrunken (2 Glas Sekt, 2 Glas Wein). Schon nach einem Kilometer innerhalb der Stadt eine Straßensperre. Schwer bewaffnete Polizei leitet den gesamten Verkehr auf ein Tankstellengelände. Jeder muss aussteigen. Die junge Frau blickt beim öffnen der Tür in die Mündung einer MP, was sie sehr verängstigt. Fahrzeugpapiere, Führerscheine, Ausweise werden gefordert. Der Fahrer muss einen Beamten anhauchen. Auf Frage was denn los sei wozu die schwere Bewaffnung und Scharfschützen? Antwort: “Geht Sie nichts an.”

Kofferraum muss geöffnet werden. Darin befindet sich ein technisches Gerät welches der Fahrer beruflich nutzt. Er wird gefragt weshalb er dies im Kofferraum habe. Antwort: Privatsache, geht sie nichts an. Falsche Antwort !!!

Kontrolle aller Beleuchtungen, Blinker usw. ; alles OK nichts zu beanstanden.

Kontrolle der Bereifung; Profil in Ordnung.

Kontrolle der Reifenbezeichnungen; außen bei zweien wegen Abrieb schwer entzifferbar. Der Polizist schreibt einen Mängelbericht, angeblich zwei falsche Reifen montiert.

Der Mangel soll innerhalb einer Woche behoben werden, und dies auf einer Mängelkarte von einer Fachwerkstatt bestätigt werden. Die Fachwerkstatt stellt auf der Hebebühne fest, dass zulässige Reifen montiert sind und lediglich die äußere Beschriftung die schon ab Werk recht klein und schwach aufgeprägt ist, außen wohl durch Randsteinkontakt beim Einparken (Frauenauto) abgerubelt wurde.

Gegen den Mängelbericht und das „erlöschen der Betriebserlaubnis“ des Fahrzeuges und eine Strafmandat mit hoher Geldstrafe wird Widerspruch erhoben.

Das ganze landet vor Gericht. Der Rechtsanwalt befürchtet, dass der Polizeibeamte seine Feststellung beeiden würde und Richter dem Eid eines Polizeibeamten immer mehr glaubten als Privatpersonen.

Der Polizist behauptet er habe zweifelsfrei eine unzulässige Reifenbezeichnung abgelesen. Auf den Einwurf, dass dies nicht möglich war, weil diese außen unleserlich war und ist, behauptet er wahrheitswidrig dies durch bücken an der Innenseite der Reifen abgelesen haben zu wollen. Auf den Einwurf, dass auch dies nicht möglich sei weil das Fahrzeug vorn nur 5cm Bodenfreiheit habe und es ja dunkle Nacht war, behauptet er, er könne sich auch hingelegt haben um dies zu erkennen. Auf die Frage vorn oder hinten behauptet er hinten. Das Fahrzeug hat aber sogenannte „Mischbereifung“ hinten andere Reifengrößen als vorn, so dass die hinten abgelesene Reifengröße selbstverständlich die falsche für vorn wäre. Auch der Einwurf die Fachwerkstatt habe die richtigen Reifen bestätigt wird vom Richter abgebügelt, mit der Behauptung die Reifen hätten zwischenzeitlich ausgetauscht worden sein können.

Der Vorschlag das Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, es parkt vor dem Gerichtsgebäude, um alle Angaben bestätigt zu sehen, auch die abgeriebene Reifenbezeichnung und geringe Bodenfreiheit, wird abgelehnt.

Trotz der Verwicklung in all diese Widersprüche und insgesamt 3 Zeugen (Fahrer, Beifahrerin und ein Bekannter der das ganze Szenario als Unbeteiligter beobachtet hatte und auch bestätigte, dass der Polizist sich weder hinten noch vorn unter das Fahrzeug gelegt hatte), leistete dieser Polizeibeamte einen Eid vor Gericht, dass er zweifelsfrei eine unzulässige Reifenbezeichnung abgelesen hatte.

Dies war ein Meineid.

Der Richter glaubte dem Polizeibeamten und belehrte alle Anwesenden, dass der Polizeibeamte sich bewusst sei mit einem Meineid seine Karriere und seinen Beruf auf´s Spiel zu setzten und er, der Richter es für ausgeschlossen halte, dass der Polizeibeamte das wegen einer solchen Angelegenheit täte. Dann folgten Unterstellungen von Manipulation und Unterstellung von verabredeten Falschaussagen. (Offensichtlich zur Einschüchterung damit kein Revisionsverfahren zu befürchten war, was bei unerfahren etwa Zwanzigjährigen, knapp bei Kasse, auch wirkte)

Das Strafmandat wurde bestätigt. Alle Kosten gingen zu Lasten des Fahrers.

 

Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz
Staatsanwalt Hans Joachim Lutz

2) Beispiel: Unterdrückung von Beweismitteln durch Richter

Ende des letzten Jahrhunderts spielte das UWG, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb noch eine angemessene Rolle in Deutschland. Durch Novellierung wurde es entschärft krasse Verstöße bleiben aber strafbar.

Nach dem Ende einer vieljährigen Geschäftsbeziehung gab der vormalige Mitarbeiter im Außendienst, die ihm überlassene Ausrüstung und ein sehr umfangreiches Ersatzteil Sortiment nicht zurück, mit der Begründung er habe, noch ausstehenden Lohn zu erhalten und mache daher ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

Nach Erhalt der Aufstellung der getätigten Arbeiten und Umsätze wurde der zustehende Lohn umgehend berechnet und sollte laut telefonischer Vereinbarung bar im Gegenzug gegen die zurückbehaltenen Materialien, ausgehändigt werden, allerdings am Wohnsitz des Mitarbeiters, dieser war nicht bereit die Materialien am Firmensitz anzuliefern.

Bei Ankunft war der Exmitarbeiter nicht anwesend sondern nur dessen Gattin. Sie gestattete den Zutritt zur Garage in der alles kreuz und quer durch einander lag, so dass ein Sortieren und Auflisten viele Stunden in Anspruch genommen hätte. Da die verfügbare Zeit zu knapp war wurde auf das mündliche Versprechen hin, dass alles komplett sei, alles wie es war verladen.

Einige in einem offenstehendem Schrank befindlichen Verbrauchsmaterialien wurden aber von der Gattin mit dem (etwas dümmlichen) Hinweis zurückbehalten, diese stammten nicht aus den Beständen dieses Arbeitgebers sondern seien anderweitig beim Hauptarbeitgeber entwendet worden.

Kurz vor dem Ende der Ladetätigkeit kam der Exmitarbeiter dann doch noch an, um persönlich in Gegenwart seiner Gattin den Restlohn in Empfang zu nehmen. Er unterzeichnete die vorbereitete Quittung die dabei mit korrektem Datum versehen wurde.

Am Firmensitz wurde am nächsten Tag eine Aufstellung der ausgehändigten Waren und Werkzeuge erstellt und mit den Ausgabelisten, Abrechnungen und verkauften Waren abgeglichen. Dabei stellte sich ein erheblicher Fehlbestand heraus.

Bei mehreren telefonischen Nachfragen wurde stets behautet, alle Waren und Ersatzteile die dem Arbeitgeber gehörten seinen übergeben worden. Es stellte sich heraus, dass der Herr schon seit geraumer Zeit in die eigene Tasche wirtschaftete, sogar selbst eine Firma in gleicher Branche eröffnet hatte, Kunden abwarb, Waren und Material unterschlagen hatte, Kopien der Kundenverzeichnisse mit allen Daten angefertigt hatte, und wie erwähnt, auch bei seinem Hauptarbeitgeber Unterschlagungen getätigt hatte. Um eine langwierige Sache kurz wieder zu geben:

Der Fall landete nach einem Klageerzwingungsverfahren http://www.rechts…ahren.html vor Gericht. Ein Anwalt hatte das Mandat nieder gelegt weil das Klageerzwingungsverfahren http://herberger….at-14.html gegen seinen Rat durchgezogen wurde und er „Nachteile für sich und künftige Mandanten befürchtete wenn er einen Mandanten vertreten hätte der sich dieser Art mit der Justiz anzulegen wagt.“

Obwohl die Staatsanwaltschaft mehrfach zur Hausdurchsuchung wegen dringendem Verdacht der Unterschlagung § 236 StGB http://dejure.org…B/246.html , und dem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen also Verstoßes gegen § 17, 18 und 19 UWG http://www.gesetz…/__17.html , aufgefordert worden war, unterblieb dies.

Ja es war wegen „mangelndem öffentlichem Interesse“ und mangels hinreichenden Tatverdachts http://dejure.org…O/170.html das Strafverfahren eingestellt worden.

Erst nach Erzwingung der Klage über das OLG (Oberlandesgericht) wurde vor dem zuständigen Amtsgericht äußerst widerwillig eine Hauptverhandlung anberaumt.

Der Geschädigte wurde als Zeuge geladen, im Zeugenstand dann aber äußerst aggressiv vom Staatsanwalt und Richter fertig gemacht und allen möglichen und unmöglichen Motiven, von Konkurrenzneid bis hin zu Rache gegen den Angeklagten beschuldigt. Es gäbe nach wie vor keine Anhaltspunkte für die Schuld des Beklagten.

Einwürfe, dass eine rechtzeitige Hausdurchsuchung problemlos die nötigen Beweise geliefert hätte wurden empört zurückgewiesen.

Bei Waren die erst zwei Tage vor der Hauptverhandlung, nach unzähligen Aufforderungen zuvor, vom Angeklagten herausgerückt wurden, wurde eine Unterschlagung bis zu dem Zeitpunkt dadurch vom Richter verneint, weil der Angeklagte wegen noch ausstehenden Lohnes ein Zurückbehaltungsrecht hätte geltend machen können.

Nach dem Einwurf durch den Geschädigten, dass es keine Lohnrückstände gäbe und Vorlage der Lohnberechnungen hierzu, wurde vom Angeklagten behauptet diesen Restlohn nie erhalten zu haben. Worauf der Kläger die vom Angeklagten unterschriebene Quittung präsentierte.

Kurzes Stillschweigen.

Der Richter nimmt die Quittung an sich, murmelt etwas von, „da sei sicher mit dem Datum irgendwas gedreht worden“, und wechselt schnell das Thema.

Anschließend wird dem Angeklagten umfangreich Gelegenheit gegeben über seinen ehemaligen Arbeitgeber herzuziehen und alle möglichen unbewiesen Behauptungen in den Raum zu stellen, die mit den Tatvorwürfen nicht das Geringste zu tun haben.

Der Antrag des Staatsanwalts lautet auf Freispruch!

Das Urteil des Richters lautet Freispruch!

Revision nicht möglich da der Staatsanwalt Freispruch beantragte.

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Staatsanwalt und den Richter werden mangels Beweisen zurückgewiesen.

Die Quittung über die Lohnzahlung als einziges Beweismittel für die vollzogene Unterschlagung und Rechtsbeugung durch den Richter  ist spurlos aus den Akten verschwunden.

Das BRD – System

In beiden Fällen ging es nur um relativ kleine Beträge, einige Hundert bzw. einige Tausend Euro, aber es ging auch gegen DAS SYSTEM.

Und dieses SYSTEM aus Staat, Behörden, Justiz, Polizei und alles überragender Politmaffia schützt sich gegenseitig. Da spielen Recht und Gesetz keinerlei Rolle, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, man deckt sich gegenseitig und selbst der eigentliche Gegenpart die frei praktizierenden Rechtsanwälte spielen das Spiel weitgehend mit.

Wer gegen den Staat, Behörden oder die Justiz als Bürger ernsthaft aufbegehrt, ist ein Feind und der wird in konzertierter Aktion niedergeschlagen.

Hierzu Fälle größerer bzw. anderer Dimension:

http://web.de/mag…#.A1000107

RAF-Prozess: Bubacks Plädoyer endet im Eklat Stuttgart (dpa) – Zum Schluss kommt es im Prozess gegen Verena Becker zu einem Eklat. Zwei Verhandlungstage lang hat Michael Buback sein Plädoyer verlesen, 272 Seiten hatte das Manuskript. (…)

(…) Als Buback schließt, gibt es Applaus.. ..dann meldet sich Bundesanwalt Hemberger zu Wort. Er wolle eine Stellungnahme abgeben. Es müsse sofort sein. Seine Stimme klingt scharf. Seine Worte auch: “Es ist eine durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit, wie ein integerer Behördenleiter und die ihm untergebenen Beamten einer Straftat, nämlich der Rechtsbeugung, bezichtigt werden. Jedes weitere Wort ist der Vortrag des Nebenklägers nicht wert.” Ende der Verhandlung. Allgemeine Verwunderung. Am 6. Juli soll das Urteil verkündet werden. (…)

http://logr.org/h…rnk/?p=748

(…) Morgens grüßt mal wieder der Staat

Am Dienstag den 12.06.2012, gab es mal wieder bei einem Mitglied der HNK&WWT Sektion Hamburg Besuch vom Staat. Morgens um 6 Uhr, standen wieder einmal unverhofft 6 Beamte des LKA Harburg, bei dem betroffenen Kameraden vor der Tür. Mittlerweile schon das zweite mal, innerhalb von drei Monaten, das sie ihn aufsuchten. Dieses mal wird ihm Sachbeschädigung vorgeworfen. Da am 17.04. 2012 irgendjemand in der Stadt, Plakate angebracht und Nationale Sachen gesprüht haben soll. Da man bei der ersten Hausdurchsuchung diverse Aufkleber bei dem Kameraden gefunden hatte, sah es das Amtsgericht Stade als einen Beweis an, um den betroffenen Kameraden zu verdächtigen. Die anwesende Beamte durchsuchten wieder einmal alle Wohn- und Kellerräume, aber dieses mal alles nur auf die Schnelle und es wurden prompt ein paar Aufkleber gefunden. Diese Aufkleber wurden schon bei der ersten Durchsuchung gesichtet, aber nicht beschlagnahmt. Dieses mal suchten sie sich dann zwei Aufkleber aus, die sie dann letztendlich beschlagnahmten. (…)

http://www.reader…userungen/

http://www.spiege…38925.html

(…) Sie kamen in Zivil, um fünf Uhr in der Früh. Sechs Beamte klingelten bei Familie Weber* in einer Stadt in Baden-Württemberg, baten höflich um Einlass und durchsuchten die komplette Doppelhaushälfte. Sie wühlten in Schubladen, stöberten in Schränken, kontrollierten jedes Zimmer und konfiszierten den Computer samt Datenträger. (…)

http://www.taz.de…

Google Stichwort: Hausdurchsuchung Volksverhetzung Ergebnisse:

http://de.wikiped…niel_Giese (…)Die Staatsanwaltschaft versuchte vergeblich, Giese der Gruppe Zillertaler Türkenjäger zuzuordnen. Auch Stimmbandanalysen brachten kein Ergebnis. Die Mitglieder der Band Stahlgewitter waren zudem von Hausdurchsuchungen betroffen und wurden der Volksverhetzung angeklagt. Das Verfahren musste jedoch 2005 eingestellt werden.(…)

http://unglaublic…flock.html (…)Friedrichroda (dpa). Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung haben gestern Beamte des Landeskriminalamtes und des Staatsschutzes eine Wohnung in Friedrichroda durchsucht. Ein beschlagnahmter Computer gehört einer Initiatorin der Proteste gegen überhöhte Abwasser-Abgaben im Ort. Sie soll auf einer Internet-Seite unter anderem gegen Ex-Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) gehetzt und ihn bedroht haben. (…)

http://unglaublic…enhof.html (…)Das Verfahren gegen mich wegen  angeblicher Volksverhetzung ist auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Das Verfahren gegen meinen Sohn läuft noch, dürfte aber kaum Aussicht auf Erfolg haben. Worum geht es? Im Herbst 2002 kam es in unseren Verlags- und Privaträumen zu einer Hausdurchsuchung. Seit 1976 war das ungefähr die fünfzigste Hausdurchsuchung, die sich gegen mich richtete. Bei meinem Sohn Dietrich, mit dem ich seit Anfang 2000 zusammenarbeite, war es die erste. Allein in meinem Hause erschienen 7 Staatsanwälte und fast die doppelte Anzahl von Polizisten, dazu kamen 5 weitere Besucher in der Wohnung meines Sohnes. Bis dahin erhielt ich neben den zahlreichen Hausdurchsuchungen auch noch hunderte von Ermittlungsverfahren – doch in keinem einzigen Fall gelang es, gegen mich einen Strafprozeß zu eröffnen. (…)

 

https://i0.wp.com/bilder.augsburger-allgemeine.de/img/thema-des-tages/crop15059666/9817219783-ctopTeaser/Aus-Sicht-von-Richter-Ralph-Alt-besteht-bei-John-Demjanjuk-keine-Fluchtgefahr-mehr.jpg
Richter Ralph Alt

http://www.michae…40707.html

(…) Benjamin Schöler hat meine Internetseite gefunden und für anzeigewürdig erachtet. Als Absender auf dem Brief vom 9. März 2006 stand (…) (…) Schon am 16. März beauftragt Oberstaatsanwalt Dr. Geuder einen Kriminaloberkommissar Hausmann, die Ermittlungen aufzunehmen. (…) (…) Schon am 2. Mai genehmigt ein Richter namens Jochim diese Hausdurchsuchung mit allgemeiner Beschlagnahme aller EDV-Anlagen (…) (…) wird dieser Hausdurchsuchungsbeschluß auch auf den Provider (Anbieter der Internetseiten) und den Hoster (Betreiber der Internetserver) ausgedehnt. (…) (…) Als Internetkrimineller, der auf seiner Homepage vorschriftsmäßig seine Adresse angibt, mußte ich natürlich unbedingt erkennungsdienstlich erfaßt werden, mit dem ganzen Programm, vom Fingerabdruck über Photographie bis zum DNS-Abstrich. (…)

(…) Ich habe lange genug in der Branche gearbeitet, um zu wissen, daß ICH einen einzigen Tag gebraucht hätte, um zwei fremde Rechner dieser Konfiguration zu durchsuchen. Der zuständige Kriminaloberkommissar benötigte dazu volle fünf Monate. (…)

(…) Die Richterin Helm wirkte wie eine ehrgeizige Karrierefrau. Ihren Gesichtsausdruck möchte ich so beschreiben: Stellen Sie sich eine Lehrerin vor, die ihre verhaßten Schüler nicht mehr mit dem Rohrstock züchtigen darf und dies von ganzem Herzen bedauert. Von ihr weiß ich, daß sie verheiratet ist, mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Würzburg, (…)

(…) Das einzige, was Richterin Helm in dieser halben Stunde interessiert hat, war die Höhe der Tagessätze, die sie nach Abschluß der Plädoyers an ihrem Pult ausrechnete und in das eindeutig vorgefertigte Urteil eingetragen hat. Sie hatte es nicht nötig, sich zurückzuziehen, sie brauchte nicht zu formulieren, alles lag bereits fertig ausformuliert vor ihr. Und wie wundersam: Formulierungen aus der Anklageschrift tauchten wortwörtlich im Urteil auf. Mit anderen Worten: der gesamte Prozeß war eine von vornherein abgekartete Angelegenheit. Hätte mein Anwalt “Die Glocke” vorgetragen und ich “Hänschen klein” gesungen, wäre dasselbe Urteil zustande gekommen. Ich weiß nicht, ob der so oft propagierte “Rechtsstaat” solche Verfahren billigt. Meiner persönlichen Vorstellung eines fairen und gerechten Prozesses entspricht das jedenfalls nicht. Schauprozesse hätte ich bisher eher dem Volksgerichtshof eines Herrn Freisler zugeordnet oder der Sowjetunion unter Stalin. (…)

Zusammenfassung

In der Überschrift hieß es:

Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß Bundesstaatsanwalt empört über Vorwurf der Rechtsbeugung

Sie messen mit dreierlei Maß:

eines für den braven ja-sagenden alles abnickenden Otto Normalbürger, (Normalstrafe für die welche sich erwischen lassen) – eines für Neinsager, die aufmucken, sich gegen das System stellen (3 bis 5 fach Strafe, sind Staats und Systemfeinde, müssen mit allen Mitteln bekämpft und unten gehalten werden) – eines für sich, ihres Gleichen, Staatsdiener, und sonstige Systemlinge (keine Strafen, man ist ja das System, wozu sich selbst bestrafen)

Spricht das einer an empören sie sich.

Strafrabatte

Ach ja beinahe vergessen. Es gibt dann noch ein inoffizielles Rabattsystem für solche die: eine schwere Kindheit hatten keine Ausbildung durchhielten und es zu nichts brachten und politisch links sind, Migranten jeder Art, besonders systemtreue Gutmenschen, extrem Feministen (Gender Mainstream) und „Antifaschisten“.

Da kann das Strafmaß oder der Verfolgungsdruck dann schon mal halbiert werden bzw. ganz wegfallen, das wären dann viererlei Maß.

Grundrechte gelten in BRD nur eingeschränkt für Nationalisten

http://www.deutsc…200903.htm

(…) Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, (…)

http://www.gesetz…net.de/gg/ Art 1GG Grundgesetz

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 


Richter Ulrich Meinerzhagen

Mittwoch dieser Woche wurde der Vorsitzende Richter des Landgerichts Mannheim,

Ulrich Meinerzhagen aus dem Publikum als “Freisler” beschimpft. Meinerzhagen verhängte dafür eine viertägige Ordnungshaft.

Arroganz, Größenwahn und Willkür

Das GG räumt allen Richtern eine sehr hohe nahezu unangreifbare Stellung ein. Offenbar war es für die Väter des Grundgesetzes unvorstellbar, dass ein überwiegender Teil der deutschen Richterschaft dadurch in eine Art Größenwahn verfällt, in dem Gerechtigkeit gegen Jedermann keinerlei Rolle mehr spielt. Das Volk als Souverän und den in seiner Würde grundsätzlich unantastbaren Menschen kennen sie nur so lange, wie es bzw. er die bestehenden (Macht)Verhältnisse zu denen sie selbst zu rechnen sind nicht in Frage stellt, sich nicht gegen den Staat und schon gar nicht gegen die Justiz wendet. Dass der Staat, das Parteiensystem und sie selbst als Justiz, nicht zuletzt über Medienmacht, fremdbestimmt sein könnten und in Selbstherrlichkeit Grund- und Menschenrechte mit Füßen treten, wird kategorisch ausgeschlossen und als Verschwörungstheorie abgetan.

Und dennoch ist es genau so.

 


Richter Roland Freisler

 

Ausblick:

Im nachfolgenden Artikel: “Richter als Handlanger” “Die Schuld trägt der Gesetzgeber” wird aufgezeigt wie BRD Richter “formal rechtmäßig” handeln und dabei ohne belangt zu werden die Menschenrechte verletzen. Ex – DDR Richter geben zu ein schlechtes Gewissen gehabt zu haben, sind aber fest überzeugt rechtmäßig nach geltendem Recht und Gesetz gehandelt zu haben.

Bildnachweis:

Auch veröffentlicht auf: http://www.onlinezeitung24.de

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From → Deutschland, Politik

2 Kommentare
  1. interesanter Artikel :), ich habe auch schon ähnliche Erfahrungen gemacht (siehe mein Blog)

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