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Die BRD ist kein Rechtstaat sondern ein Unrechtsstaat

Oktober 14, 2013

 

Die „Repräsentanten“ der BRD behaupten gern die BRD sei ein Rechtsstaat, das haben die Repräsentanten des nationalsozialistischen Deutschland auch von ihrem Staat behauptet.

Der Unrechtsstaat

Im Verfahren gegen Ernst Otto Remer wurde u.a. der NS-Staat nachträglich zum Unrechtsstaat erklärt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Remer-Prozess

 

Vier Gutachten unterstützten die Anklage: zwei evangelische Theologieprofessoren (Künneth und Iwand), ein katholischer Moraltheologe (Angermair) und ein ehemaliger General (General a.D. Friebe). Alle kamen einhellig zu dem Ergebnis, dass die Widerstandskämpfer des 20. Juli keine Verräter gewesen seien, sondern ganz im Gegenteil zum Wohle Deutschlands gehandelt hatten.

 

„Die Strafkammer ist der Auffassung, daß der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohle des deutschen Volkes diente. Dabei braucht hier auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des NS-Staates nicht näher eingegangen zu werden. All das, was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juli 1934 und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war schreiendes Unrecht, dessen Beseitigung geboten war.“

 

  • Urteil des Braunschweiger Landgerichts im März 1952 

 
Ein Unrechtstaat ist somit schlicht ein Staat, der sich nicht an bestehende Gesetze hält oder Gesetzte dahin gehend ändert dass sie zum Nachteil und Schaden des Staatsvolkes führen. Seit 1968 und besonders seit willkürlicher Abschaffung der hervorragend funktionierenden Währung „Deutsche Mark“ gegen den ausdrücklichen Willen von über 80% der Deutschen, ist die BRD demgemäß kein Rechtstaat mehr, sondern ein Unrechtsstaat.

In Anlehnung an obiges Gutachten kann somit formuliert werden:

 

Das deutsche Volk ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat ist, der nicht dem Wohle des deutschen Volkes diente. Dabei braucht hier auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der BRD nicht näher eingegangen zu werden. All das, was das deutsche Volk, angefangen von 1968, über den Mastrichtvertrag 1993, die Einführung des Euro ab 2001 und dem ESM-Vertrag am 27. September 2012, hat über sich ergehen lassen müssen, war schreiendes Unrecht, dessen Beseitigung geboten ist.

 

 

 

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From → Deutschland, Politik

10 Kommentare
  1. Marie-Christine Höferlin permalink

    Deutschland ist ein Unrechtsstaat, inzwischen eine Diktatur, keine Demokratie mehr. Dieses Land verstößt in schlimmster Form gegen sämtliche Artikel im Grundgesetz, d.h. das Grundgesetz existiert nur noch auf dem Papier. Aber die dummen deutschen Bürger lassen sich komischerweise alles bieten ohne aufzumucken. Verstöße gegen die Menschenrechte prangert man in anderen Ländern an, nur merkt man wohl kaum, dass es hierzulande schon immense Verstöße gegen die Grundrechte gibt. Dass Rentner z.b. bis ins Ausland mit Verfolgung rechnen müssen und noch Steuern aufgebrummt bekommen, erinnert mich an die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Man hat aus der schlimmen Geschichte nichts gelernt. Gegenwärtig leben wir also in Deutschland im sogenannten Vierten Reich. Warum wehrt sich keiner? Auch damals haben alle mitgemacht!!!

  2. Hardy Kasperek permalink

    Die, von der BRD unterschriebene Menschenrechtskonvention, wird von selbiger ignoriert. Ebenso der Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Differenz zwischen arm und reich ist in keinem Land Europas größer als in Deutschland. Dieser Staat ist somit ein Unrechtsstaat.

  3. Wolf permalink

    Einfach nur das hier lesen; kriminelle-staatsanwaelte und davor www. und danach .de setzen.

  4. Beer W. permalink

    Daß die heutige BRD keine Demokratie (Volksherrschaft) und nur ein bedingter Rechtsstaat sind, dürfte dem informierten und interessierten Bürger inzwischen klar sein.
    Die eigentliche Frage ist m.E. „was kann man dagegen tun“ ?
    Alle Systeme, also auch Unrechtssysteme, sind auf Selbsterhalt ausgerichtet. Insofern wird ein Unrechtssystem dem Bürger keine realen Möglichkeiten eröffnen (siehe wirkungslose Wahlangebote) das System grundlegend zu reformieren. Was also tun…..?

    • Das System aus den Angeln heben und stürzen. Die Schlimmsten sofort in den Knast und dann aburteilen.

  5. BRD Bullshit permalink

    GUT UMFORMULIERT! So geht das! Und ewig haftet wer nichts getan hat. Ich will ne verlässliche Regierung und verlässliche Strafen, wenn meine eigene Regierung mich anpisst. Ich will, das es rechtliche Realität wird, dass gegen Juristen vorgegangen wird, wenn sie vorsätzlich Recht beugen, brechen oder negieren – und somit andere Leute als dumm darstellen! Ich will, dass es Normalität ist, eine Presse für ihre Volksverhetzung zu verurteilen! Ich will das nachweislich unschuldig Inhaftierte anständig entschädigt werden, nicht nur mit Pfennige! Hier hat mal jemand erkannt, wie der Nationalsozialismus zum instrumentalisieren benutzt wird, um so eigene Verbrechen zu überspielen. Ich würde Juristen härter bestrafen, da sie Ahnung haben, Eid brechen. Ich würde Polizisten feuern, wenn sie gegen Deutschland arbeiten. Und NPD kann man abfackeln, ist der größte Bullshit.

  6. BRD Bullshit permalink

    Deutsches Recht ist ineffektiv gegen Hochverrat/Landesverrat. Effektiv wirds nur mit dem Tod der Täter. Wenn der erste Politiker hängt, dann ist es von effektiver Wirkung. Das ginge sogar via Urteil – der Rechtsstaatlichkeit halber!

  7. BRD Bullshit permalink

    Dazu der christliche Scheiß! Religion hat meiner Ansicht nach in der Politik nix verloren. Man sieht es bei der IS, was es ausmachen kann, irg. welche Götter als politische Grundlage zu haben. Bullshit! Diese Welt, als „DIE EINE WELT“ die man hat und dazu dieses absurde Verhalten dieser Menschen. Wir wollen auch nicht trommeln oder irg. welche Gedichte lernen, wenn die ganze Welt brennt!

  8. BRD Bullshit permalink

    Aber was du willst, das ist die absolute UNABHÄNGIGKEIT deines Landes! Also wie die USA das haben, – RECHTLICH! DAFÜR LOHNT SICH IMMER ZU STERBEN!

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