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Michael Winkler

August 24, 2013

Strafprozess am 14.08.2013 9.30 Uhr Saal C 033 vor dem Amtsgericht Würzburg.

Der Mann nimmt kein Blatt vor den Mund und er ist ehrlich. So ehrlich, dass ihn das beinahe 1 Jahr Gefängnis gekostet hätte. Aber die 260 Tagessätze statt dessen sind auch recht happig.

Michael Winkler zu beschreiben wäre buchfüllend, daher ein Link zu seiner Homepage:

                                                                                                      www.michaelwinkler.de

Nun ja, verurteilt werden jeden Tag dutzende ober gar hunderte von „Straftätern“ in Deutschland, was unterscheidet Winkler von den Anderen oder besser, weshalb wird hier von ihm berichtet, wo doch das Schicksal anderer „kleiner Fische“ gewöhnlich so viel interessiert wie der berühmte umfallende Sack Reis in China?

Ein politischer Prozess

Herrn Winkler wurden drei Punkte zur Last gelegt, einmal dass Auszüge aus seiner Webseite in einer als rechts geltenden Zeitschrift veröffentlicht wurden und zweimal dass er auf seiner Webseite Links zu als rechts eingestuften Webseiten gesetzt haben soll.

Einen direkten Nachweis, dass Michael Winkler beanstandete Texte verfasst und/oder auf seine Webseite gestellt hatte, konnten weder die ermittelnden Polizeidienststellen noch der Staatsanwalt führen, obwohl sie bei Herrn Winkler eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatten, seinen Computer beschlagnahmten, sowie diverse Speichermedien.

Zur Verurteilung genügten der Richterin die Aussagen Michael Winklers, dass der Stiel der beanstandeten Texte seinem Stiel entspräche, dass er dem Vorgänger des jetzigen Verlegers gestattet hatte sich an Texten aus seiner Webseite zu bedienen und dass er die beanstandeten Links gesetzt hatte ohne den kompletten Inhalt der verlinkten Seiten zu prüfen. Herr Winkler glaubte auch mit einer Haftungsausschlussklausel gemäß Telemediengesetz diesbezüglich auf der rechtssicheren Seite zu handeln.

Zu einem rein Politischen Prozess wird das Ganze dadurch dass wieder einmal ausschließlich der meinungsbeschränkende § 130 StGB bemüht werden musste um Herrn Winkler zu verurteilen:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Was aus dem ursprünglichen § 130 wurde:

[20. März 1876-30. Juli 1960/4. August 1960]
Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

erkennen Sie leicht.

Er bestand 84 Jahre lang unverändert aus 33 Worten, war für jedermann leicht zu verstehen und der Sinn und Zweck für jeden nachvollziehbar.

Seit 1960 wurde der § 130 Volksverhetzung acht mal geändert und besteht jetzt aus 391 Worten, er wurde somit erweitert und verschärft. Die Version 2011 ist nun ein absoluter, sogenannter Gummiparagraph die dazu genutzt wird jede Äußerung über den geschichtlichen Zeitraum Januar 1933 bis Mai 1945, die von den sogenannten Offenkundigkeiten abweicht, unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus gewährleistet § 130 StGB dass das sogenannte 3.Reich nur noch negativ und unter ausdrücklicher Erwähnung und Betonung der Boshaftigkeit, Niederträchtigkeit und generell menschenverachtender Gesinnung, des Regimes dargestellt werden darf.

Staaten die ihre Bürger nötigen eine bestimmte staatlich vorgegebene Meinung und Gesinnung zu vertreten, werden gemein hin und sehr richtig als totalitäre Diktaturen bezeichnet. Mit rein politischen Prozessen wie dem Obigen zwingen sie ihre Kritiker auf die Knie.

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