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Repression: Holger Fröhner – aus Kämpfer für´s Recht macht der Staat Rechtsextremist

März 23, 2013

Wer viel im Netz surft und keine Tabus akzeptiert, also weltoffen ist hat wohl schon von ihm gelesen oder ist auf Seiten gelandet die mit Holger Fröhner zu tun haben. Seine Gegner möchten ihn gern als „Reichsdeppen“ abhaken und gut.

Ganz so einfach ist es nicht. Fröhner distanzierte sich kürzlich ausdrücklich von der Reichsbewegung, jenen Leuten die die Legitimität der BRD verneinen.

Holger Fröhner ist Pressesprecher und Mitbegründer des DPHW, des Deutschen Polizei Hilfswerkes. Durch die Gründung des DPHW haben ehemalige Polizisten und andere unzufriedene Bürger gezeigt, dass sie es nicht bei Worten, Büchern und Vorträgen belassen wollen. Sie möchten die Missstände in diesem Land, um die sich sonst keiner kümmert mit eigener Initiative und Tat angehen. Das ist grundsätzlich ehrenwert und lobenswert.

Einer der Zentralen Ansatzpunkte ist der Streit darum, bzw. die Rechtsauffassung, dass Urteile und Verfügungen vom Richter der diese erlässt eigenhändig unterschrieben werden müssen.

Zwei Zeichen wurden gesetzt, als der DPHW sich Gerichtsvollziehern oder Beamten in den Weg stellte die mit Papieren zu ihrer Legitimation anrückten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten.

Die Details hierzu sind hier zu finden:

http://www.dphw.net/Aktuelles.html

Das DPHW stellte sich schützend vor Bürger gegen Behördenwillkür. Daraus versuchen die Behörden nun eine „kriminelle und rechtsextremistische Vereinigung“ zu konstruieren.

Aus den Fragen und Antworten geht klar hervor was das DPHW ist und will und was nicht:

http://www.dphw.net/Fragen-und-Antworten.html

Holger Fröhner hat das Buch „Die Jahrhundertlüge“ geschrieben welches nun schon in 9. Auflage vorliegt. Es kann hier online gelesen werden:

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/holger-frohner/page/2/

damit laufen Behauptungen ins Leere Fröhner sei „geldgeil“ und es komme ihm nur auf den Absatz seiner Bücher an. Würde er es dann kostenlos lesbar ins Internet stellen? Es geht ihm wohl um die Sache an die er glaubt.

In diesem Buch wird die entsprechende Rechtsauffassung detailliert erläutert.

Der Staat BRD oder was sich dafür hält, fühlt sich angegriffen. Dass Fröhner und seine Mitstreiter sich auf den Souverän dieses Staates, das deutsche Volk berufen und jede ihrer Handlungen durch Gesetze gedeckt sind, interessiert zunächst nicht. Statt das Gespräch zu suchen, schickt dieser BRD Staat Rollkommandos, weit über Hundert Polizisten stürmten die Wohnungen der an den Aktionen beteiligten DPHW Mitgliedern durchsuchten sie, beschlagnahmten Händys, Computer und Uniformen und verhafteten die entsprechenden Personen.

Kurze Zeit später waren sie nach Verhör auf dem Polizeirevier wieder frei. Das ist Einschüchterung und Repression.

Holger Fröhner war davon zunächst nicht betroffen, ihm wurde von zwei Häschern in Zivil, einer Anfang 2012 neu gegründeten Truppe mit der Bezeichnung „Operatives-Abwehrzentrum-Rechtsextremismus“ (OAZ), aufgelauert mit dem Ziel der Verhaftung. Ein Grund ist dafür nicht bekannt. Zunächst gab es Gerüchte über säumige Unterhaltszahlungen, die sich aber zerstreuten. Nach dem Haftprüfungstermin wurde die Fortdauer angeordnet. Grund unbekannt.

Der nahezu jeder staatskritischen Gruppe unterschiebbare Vorwurf „der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ was ja auch für die Öffentlichkeit recht martialisch klingt, wurde auch im Falle des DPHW erhoben. Angeblich soll Fröhners Verhaftung aber nicht mit seiner Aktivität im DPHW zusammenhängen. Auch die Bildzeitung berichtete.

http://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-regional/sprecher-des-deutschen-polizei-hilfswerks-29463168.bild.html

In Stasi Mannier werden die Tatsachen von Innenminister Ulbig umgedreht:

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/182811 :

Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen des OAZ gegen Mitglieder des Deutschen-Polizei-Hilfswerks

Innenminister Ulbig: „Konsequentes Vorgehen gegen Feinde unserer Demokratie“

Heute durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen-Abwehrzentrums-Rechtsextremismus (OAZ) sieben Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und eine Wohnung in Brandenburg. 119 Polizeibeamte waren im Einsatz

Gegen Mitglieder des Deutschen Polizei Hilfswerks läuft ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen wurden Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt.Innenminister Markus Ulbig: „Auch in diesem Fall hat das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei eine hervorragende Arbeit geleistet. Den Ermittlern gilt mein ausdrücklicher Dank. Wir werden auch weiterhin konsequent gegen Feinde unserer Demokratie vorgehen. Es gibt in Sachsen keinen rechtsfreien Raum. Dies wurde den kriminellen Akteuren des Deutschen Polizei Hilfswerk mit der heutigen Polizeiaktion deutlich vor Augen geführt.“ (…)

Laut Eigendefinition möchte das DPHW die Demokratie also Volksherrschaft stärken und der Polizei bei der Anwendung der bestehenden Gesetze helfen…

…krasser könnte der Widerspruch nicht sein, Herr Innenminister Ulbig.

Dass Politiker sich selbst und den Staat als „Die Demokratie“ betrachten ist nicht neu. Ulbig und seine Politikerkollegen sind Herrscher auf Zeit, in mittlerweile weithin angezweifelten Verfahren haben sie diese Herrschaft auf Zeit errungen, bzw. an sich gerissen. Ganz klar sei hier gestellt, dass der Wille des Volkes die Demokratie ausmacht. Diesen über Abstimmung kund zu tun wird dem Deutschen Volk durch Demokratie-Heuchler wir Ulbig verwehrt. Somit suchen sich Bürger andere Wege ihrem Recht Geltung zu verschaffen, dies vom G.G. und anderen Gesetzen gedeckt.

Die Herrscher der Scheindemokratie reagieren mit Kriminalisierung und Rollkommandos, pfüi Teufel, vor so viel Heuchelei.

Das von den Dienern der Politmafia, dieser Herrschaft auf Zeit, mit allen Tricks gearbeitet wird um sich zu profilieren, ist nicht neu, um so erquicklicher diese aufzuzeigen, zu entlarven und den Feiglingen um die Ohren zu schlagen:

http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2013/02/Leipzigs-Polizeipraesident-Bernd-Merbitz-des-OAZ-46681.html

Von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz werden hier vier Dinge miteinander vermengt die nichts miteinander zu tun haben: „Autodiebstahl, eine Fahradstaffel, das Rollkommando gegen das „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ (DPHW) und die Verbote rechtsextremer Vereine durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sowie die „Polizeinachbetreuung für alle Vereine“. Dann kommt wieder Autodiebstahl und nochmal Fahrradstaffel. Die Überschrift lautete: Wir sind an allen dran: Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz zur Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus

Hinterhältig soll suggeriert werden der DPHW habe etwas mit Kriminalität oder Rechtsextremismus zu tun:

Wir sind an allen dran“, sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz ist am Mittwochnachmittag zufrieden. „Wir haben eine Beweislage geschaffen, dass alles okay ist“, sagt Merbitz vor den versammelten Journalisten über die morgendliche Polizeiaktion gegen das „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ (DPHW) in mehreren sächsischen und brandenburgischen Orten.

„Wir haben dem Spuk ein Ende gemacht“, so Merbitz weiter. Eine für das Ende dieser Woche geplante Werbeveranstaltung des DPHW in Brandenburg werde nun nicht mehr stattfinden. Auf Nachfrage wird der oberste Polizist der Region genauer. „Das OAZ hat das gemacht“, bestätigt Merbitz. Also jenes „Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, das seit Jahresbeginn 2013 in Sachsen der Szene mit vereinten Kräften zu Leibe rücken soll. Dem OAZ steht Präsident Merbitz in Personalunion auch mit vor.

„Wir sind an allen dran“, sagt Merbitz über die Arbeit der OAZ-Beamten. Den jüngsten Verboten rechtsextremer Vereine durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) folge eine „Polizeinachbetreuung für alle Vereine“, wie Merbitz es nennt. Dass es beispielsweise nach dem Verbot der Nationalen Sozialisten Döbeln „Resonanzaktionen“ von mutmaßlichen Gesinnungskameraden in Kohren-Sahlis und Burgstädt gegeben habe, zeige nach den Worten von Merbitz, dass der Döbelner Verein „so leblos nicht ist“.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz „Wir sind an allen dran“.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz „Wir sind an allen dran“.

Foto: Gernot Borriss

Problem mit Autodiebstählen in Messestadt

Doch Bernd Merbitz ist im Hauptberuf Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Deren Gebiet erstreckt sich nunmehr von der A9 im Westen bis zur Elbe im Nordosten. Mittendrin in diesem Direktionsgebiet liegt die Halbmillionenmetropole Leipzig. In der Messestadt geht der Polizei bekanntlich die Arbeit nicht aus. „Ja, wir haben auch ein Problem mit Autodiebstählen“, räumt Merbitz unumwunden ein. Was sich da im „Automarkt“ abspielt, ist für Merbitz „schon organisierte Kriminalität“. Diesem Problem werde sich die Leipziger Polizei demnächst verstärkt stellen.

Mehr zum Thema:

Kriminelle Vereinigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Deutsches Polizei-Hilfswerk“ – Heute Razzia in Sachsen und Brandenburg
Das „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ (DPHW) ist nicht …

Und dann der Satz, der alle Autobesitzer und Autoversicherer, die die Typklassen festlegen, aufhorchen lassen dürfte. „Es hat niemand das Privileg zu sagen, ich bin nicht betroffen“, lehnt Merbitz Aussagen zu einem Beuteschema ab, das auf bestimmte Automarken beschränkt ist. Doch Genaueres dann im März. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2012. Das ist immer so etwa wie die Jahrespressekonferenz der Innenminister und regionalen Polizeipräsidenten. Momentan würden die letzten Daten dazu zusammengetragen, so Merbitz.

Fahrradstaffel kommt im Frühjahr

Eines gibt es in diesem Frühjahr bei Leipzigs Polizei ganz gewiss. Eine Fahrradstaffel. „Jung, dynamisch, knackig“ würden nach Merbitz die insgesamt zehn Beamtinnen und Beamten der neuen Einheit sein. Bei höher stehender Sonne werden sie im Streifendienst in die Pedalen treten. Vorrangiges Einsatzgebiet: die Parks der Messestadt. Hier sollen sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.

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